AGB
für den Onlineshop der Hahn Feinwerktechnik GmbH
1. Geltungsbereich & Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für
alle Verträge, die über den Onlineshop zwischen der Hahn Feinwerktechnik GmbH,
Oberes Dorf 1, 95152 Selbitz (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden
(nachfolgend „Käufer“) abgeschlossen werden.
(2) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (B2C) als
auch gegenüber Unternehmern (B2B), es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird
ausdrücklich differenziert. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht
anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich in Textform zu.
2. Mindestbestellwert & Vertragsschluss
(1) Der Mindestbestellwert in unserem Onlineshop beträgt
5,00 € (pro Bestellung, exklusive Versandkosten).
(2) Die Präsentation der Waren im Onlineshop stellt kein
rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers, sondern einen unverbindlichen
Online-Katalog dar.
(3) Durch das Durchlaufen des Bestellprozesses und das
Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons (z. B.
„Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Kaufen“) gibt der Käufer ein verbindliches
Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die
Bestellung des Käufers durch eine separate E-Mail (Auftragsbestätigung) annimmt
oder die Ware zum Versand bringt. Eine reine Bestätigung des Bestelleingangs
(Bestellbestätigung) stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
3. Preise, Währungen, Steuern und Versandkosten
(1) Die reguläre Abrechnung erfolgt in Euro (EUR). Soweit im
Onlineshop Preise in anderen Währungen angezeigt werden, dient dies lediglich
als unverbindliche Orientierungshilfe auf Basis des aktuellen Wechselkurses.
Gegenüber Verbrauchern enthalten die Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer bzw.
die länderspezifische Umsatzsteuer des EU-Ziellandes. Gegenüber Unternehmern
können Preise auch als Nettopreise (zzgl. MwSt./Zölle) ausgewiesen werden.
(2) Die Versandkosten (z. B. ab 5,90 € deutschlandweit, ab
9,90 € EU-weit oder Express-Lieferung auf Anfrage) werden im Bestellprozess und
unter dem Link „Versandinformationen“ gesondert ausgewiesen.
(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen
Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen (z. B. Zölle, Einfuhrsteuern
oder Bank- und Wechselkursgebühren), die vollständig vom Käufer zu tragen sind.
4. Zahlungsarten
Dem Käufer stehen im Onlineshop die folgenden Zahlungsarten
zur Verfügung:
– Vorkasse (Banküberweisung)
– PayPal
– Kreditkarte
– Rechnung (wird ausschließlich für Firmen und
Bestandskunden nach erfolgreicher Prüfung freigeschaltet)
Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall bestimmte
Zahlungsarten auszuschließen.
5. Liefer- und Versandbedingungen & Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg an die vom
Käufer im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift, sofern keine
Ausschlussländer benannt sind.
(2) Die Lieferzeiten sind den jeweiligen
Produktbeschreibungen zu entnehmen. Sollte ein Artikel ausnahmsweise nicht
lieferbar sein, wird der Käufer unverzüglich informiert.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, trägt gesetzlich der
Verkäufer das Versandrisiko (Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
zufälligen Verschlechterung der Ware auf dem Transportweg). Ist der Käufer
Unternehmer, geht dieses Risiko auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die
Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person übergeben hat.
(4) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der
Käufer zu vertreten hat (z. B. fehlerhafte Lieferadresse, Annahmeverweigerung
oder Nichtabholung aus der Postfiliale), trägt der Käufer die dem Verkäufer
hierdurch entstehenden angemessenen Kosten (z. B. Rücksendeentgelte des
Transportdienstleisters). Dies gilt bei Verbrauchern nicht für die
Hinsendungskosten, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des
geschuldeten Kaufpreises im Eigentum der Hahn Feinwerktechnik GmbH.
7. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches
Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist im Onlineshop beträgt vierzehn Tage.
Nähere Informationen hierzu ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung
des Verkäufers, die im Onlineshop einsehbar ist. Für Unternehmer (B2B) wird
kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur
Mängelhaftung (Gewährleistung).
(2) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Beim
Verkauf gebrauchter Waren ist die Gewährleistung für Unternehmer vollständig
ausgeschlossen. Die gesetzlichen Regressansprüche nach § 445a BGB bleiben
unberührt.
9. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
oder Arglist beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10. Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach den Bestimmungen der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der separaten Datenschutzerklärung
des Verkäufers, die im Onlineshop einsehbar ist.
11. Schlussbestimmungen, Rechtswahl, Vertragssprache &
Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
(2) Die maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch. Soweit die
Webseiteninhalte oder diese AGB in andere Sprachen übersetzt werden, dient dies
ausschließlich der Kundeninformation. Bei Abweichungen, Unklarheiten oder
Auslegungsfragen zwischen der Übersetzung und der deutschen Fassung ist allein
die deutsche Sprachversion rechtlich bindend.
(3) Handelt der Käufer als Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers
(Selbitz).
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein
oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.